Deutsche Regierung gibt den Türken nicht nach wenn es um Völkermord geht!

urn-newsml-dpa-com-20090101-160525-99-67129-large-4-3

Der Bundestag will eine gemeinsame Resolution von Union, SPD und Grünen beschließen, in der die Massentötung und Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft werden. Die Türkei lehnt die Einstufung als Völkermord strikt ab. So kommentiert die deutsche Presse.

„Kritiker warnen berechtigt, mit der geplanten Abstimmung würden Türen zugeschlagen“

Handelsblatt: „Dass die türkische Zivilgesellschaft inzwischen das Armenierthema überhaupt diskutiert, ist nicht dem Druck des Auslands zu verdanken, sondern vor allem dem Schicksal des armenischen Bürgerrechtlers Hrant Dink geschuldet. Seine Ermordung 2007 durch einen türkischen Nationalisten wirkte wie ein Weckruf. Die Debatte wird durch Belehrungen wie die geplante Bundestagsresolution nicht gefördert. Das entkräftet auch das Argument, die Entschließung sei keine Anklage der Türkei, sondern in erster Linie eine Reverenz an die Armenier als Opfer dieser Verfolgungen. Doch gerade sie bekämen eine weitere Verhärtung als Erste zu spüren. Kritiker warnen, mit der geplanten Abstimmung würden Türen zugeschlagen und würde die geschichtliche Aufarbeitung der Tragödie in der Türkei behindert. Diese Befürchtung ist berechtigt.“

„Endlich endet die diplomatische Rücksichtnahme auf die Türkei“

Neue Osnabrücker Zeitung: „Diese Resolution ist überfällig: Mehr als 100 Jahre danach verurteilt der Bundestag in dieser Woche die Massaker an den Armeniern als Völkermord. Endlich werden die Vorgänge beim Namen genannt, endlich endet die diplomatische Rücksichtnahme auf die Türkei, die die Massaker in den Jahren 1915 und 1916 zwar nicht leugnet, aber nicht von einem Genozid sprechen will. Die Regierung in Ankara sollte die Resolution des Bundestages nicht als Brüskierung sehen, sondern als Ansporn, sich der Geschichte zu stellen. Letztlich führt ohnehin kein Weg daran vorbei, die Gräueltaten im Osmanischen Reich gründlich aufzuarbeiten. Je eher dies geschieht, desto besser für die Türkei und ihr Ansehen in der Welt.“

Dalai Lama zur Flüchtlingskrise: „Deutschland kann nicht arabisch werden“

Tibetan spiritual leader the Dalai Lama talks with journalists in Geneva

 

Der tibetische Dalai Lama ist wahrscheinlich der bekannteste Flüchtling der Welt. Während des Tibetaufstands 1959 floh er vor der Verfolgung durch die chinesische Regierung nach Indien und hat seither keinen tibetischen Boden mehr betreten.

Zur europäischen Flüchtlingskrise hat Tenzin Gyatso, der 14. Dalai Lama, eine klare Meinung – die viele überraschen wird.

Er hält eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Europa für notwendig und moralisch vertretbar, sagt er in einem Gespräch mit Journalisten der „FAZ“ im nordindischen Dharamsala.

„Deutschland ist Deutschland“

Zwar hätten Bessergestellte eine Verantwortung, Flüchtlingen zu helfen. Doch sei deren Zahl etwa in Deutschland inzwischen zu hoch, sagte er.

„Deutschland kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland“, sagte Gyatso.

Aus moralischer Sicht sei es richtig, Flüchtlinge nur vorübergehend aufzunehmen, sagte der Dalai Lama. „Das Ziel sollte sein, dass sie zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer eigenen Länder mithelfen.“

Der Dalai Lama ruft allerdings dazu auf, nicht die gesamte islamische Welt aufgrund der traurigen Ereignisse zu verurteilen, die von einer kleinen Gruppe ausgeht.

„Es sind muslimische Individuen und kleine Gruppen, die sich in ihren eigenen Ländern gegenseitig umbringen. Schiiten, Sunniten. Sie repräsentieren nicht den gesamten Islam und nicht alle Muslime.“

„Bösartige Leute gibt es auch bei Buddhisten, Christen und Juden“

Auch im Islam sei wie in jeder Religion die Kernbotschaft die Liebe. „Bösartige Leute gibt es auch bei den Buddhisten, den Christen, den Juden und den Hindus.“

Mit Blick auf seine Heimat äußerte der 80 Jahre alte Religionsführer die Hoffnung, „vielleicht in ein paar Jahren“ zumindest für einen kurzen Besuch nach Tibet zurückkehren zu können.

Der Wandel in China stimme ihn trotz der Repressionen in Tibet zuversichtlich. Als bemerkenswert hob er hervor, dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Buddhismus mehrfach als wichtigen Teil der chinesischen Kultur bezeichnet habe.

Über den Streit mit der chinesischen Führung über seine Reinkarnation sagte der höchste Mönch im tibetischen Buddhismus: Die Entscheidung, ob es auch in Zukunft einen Dalai Lama geben werde, hänge allein von dem Willen der Tibeter ab.

Erste Gespräche darüber sollten schon in diesem Jahr geführt werden. Zugleich sagte er, es wäre ihm lieber, „wenn die Tradition des Dalai Lamas mit einem solch populären und recht guten Dalai Lama“ wie ihm selbst enden würde.

Eilmeldung: Sprengstoff Anschlag in Berlin!!! Ein toter!

Der Wagen, bei dem es sich laut Augenzeugen um einen VW Passat handeln soll, fuhr den Angaben zufolge danach noch gegen ein parkendes Fahrzeug. Der Passat wurde demnach komplett zerstört, die Fenster des Wagens sollen durch die heftige Explosion herausgebrochen sein.

Unklar ist, was genau zu der Explosion geführt hat. Nach  Informationen von B.Z.-Online werde ein explodierter Gastank inzwischen fast ausgeschlossen.

Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben in alle Richtungen. Kriminaltechniker und eine Mordkommission sollen den Fall vor Ort prüfen. Zahlreiche Einsatzkräfte sperrten die Gegend weiträumig ab.

Satire: Ehrlicher Asylbewerber gibt Crystal Meth bei Grünen ab!

Nicht nur Brieftaschen mit Tausenden von Euro Inhalt werden von aufrichtigen Asylbewerbern gefunden – nun auch ein Tütchen mit zehn Gramm Crystal Meth. Doch anstatt die Drogen der Polizei zu übergeben, ging der ehrliche Finder gleich zu den Grünen.

Da dürften die Damen und Herren der Bundestagsfraktion der Grünen nicht schlecht gestaunt haben, als Hakim B. durch die Tür marschierte und fragte, ob vielleicht jemand das Tütchen mit zehn Gramm Crystal Meth vermissen würde. Er habe es in der Nähe des Berliner Männerstrichs gefunden und aufgrund der jüngsten Berichte rund um Volker Beck gedacht, dass er damit ja nicht gleich die ohnehin schon überlastete Polizei behelligen müsse, wenn er den potentiellen Eigentümer ja vielleicht gleich finden könne.

Für die Grünen ist Hakim B. ein Beispiel für einen gelungenen Willen zur Integration in Deutschland. Claudia Roth betonte: „Solche Flüchtlinge wie Hakim sind ein großes Vorbild für alle anderen“. Denn sich um die überlastete Polizei in Deutschland Sorgen zu machen und gleich direkt den Eigentümer zu suchen, zeuge von „großem Verantwortungsbewusstsein“ und davon, dass „man staatsbürgerlich handeln kann, ohne die Staatsbürgerschaft überhaupt zu besitzen“.

Kathrin Göring-Eckard forderte die Behörden dazu auf, Hakim aufgrund dieses Handelns vorzeitig die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, da man so auch den anderen Flüchtlingen zeigen könne, „dass sich vorbildliches Verhalten in Deutschland auch lohnt“. Indessen wies der wegen des Kaufs und Besitzes von Crystal Meth im Rampenlicht stehende Grünen-Politiker Volker Beck die Frage zurück, ob die Drogen vielleicht nicht ihm gehören würden. Für einen guten Preis würde er es sich jedoch eventuell überlegen, ob er nicht „so 1 bis 2 Gramm“ kaufe.

Für weitere Stellungnahmen waren die Grünen-Politiker jedoch nicht mehr erreichbar. Man werde nun eine „basisdemokratische Tagung“ abhalten um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Fair-Trade-Kaffee und Bio-Hanfkekse seien auch schon extra dafür geordert worden.

Achtung Satire! Dieser Artikel ist frei erfunden.

Crystal-Meth-620x330

Quelle: Contra-Magazin.com

BREAKING NEWS!!! „Die Balkanroute ist ab jetzt geschlossen“!!! Merkel dagegen!

Gestern wollten die Staats- und Regierungschefs der EU beim Sondergipfel mit der Türkei ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Die wichtigste Botschaft: Keine illegalen Flüchtlinge mehr über die Balkanroute. In der bereits vorbereiteten Abschlusserklärung fallen klare Worte.

Von Sabine Hackländer, ARD-Studio Brüssel

Diesmal soll es anders laufen, als das, was der österreichische Außenminister Sebastian Kurz nach eigenen Angaben so oft erlebt hat. „Ich war im letzten Jahr bei unzähligen EU-Sitzungen dabei. Es ist entweder nichts rausgekommen, oder es ist nachher nicht umgesetzt worden“, sagt er.

Statt Dauerstreit und leeren Versprechungen wollen die Staats- und Regierungschefs heute Handlungsfähigkeit beweisen. Geplant seien glasklare Ansagen, heißt es aus Diplomaten-Kreisen. Die wichtigste Botschaft lautet demnach: Keine illegalen Flüchtlinge mehr über die Westbalkanroute. In der bereits vorbereiteten Abschlusserklärung für den Gipfel heißt es wörtlich: „Der irreguläre Strom der Migranten entlang der Balkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab jetzt geschlossen.“

grenze-147~_v-modPremium

Faymann will Balkanroute schließen! Merkel: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“

Brüssel – Beim EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise ist wieder Streit unter den Europäern ausgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrte sich zum Auftakt gegen die Forderung, die Balkanroute zu schließen.

„Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“, sagte sie am Montag in Brüssel. Merkel wandte sich damit gegen eine Formulierung in der vorbereiteten Gipfel-Erklärung:

Wörtlich heißt es darin: „Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans enden; diese Route ist jetzt geschlossen.“

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, dessen Land Obergrenzen für Flüchtlinge einführte, ging offen auf Gegenkurs zu Merkel: „Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch.“ Er fügte hinzu: „Die Schlepper sollen keine Chance haben.“

Die Zahl der Flüchtlinge müsse nicht nur für einige Länder, sondern für alle verringert werden, forderte Merkel. Dazu sei eine „nachhaltige Lösung“ gemeinsam mit der Türkei erforderlich.

Kritik an der Schlusserklärung kam auch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und vom griechischen Premier Alexis Tsipras. Die Formulierung entspreche faktisch nicht den Tatsachen, auch wenn die Zahlen erheblich zurückgegangen seien, hieß es.

Beim Treffen der EU-Chefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu wurde laut Diplomaten auch über die Rückführung von Syrern aus Griechenland in die Türkei verhandelt.

Das wäre ein weitergehendes Zugeständnis Ankaras, denn bei der Gipfelvorbereitung war lediglich davon die Rede gewesen, dass die Türkei sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen will.

Dafür fordert sie allerdings von den Europäern bis 2018 weitere drei Milliarden Euro. Die EU hatte bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei zugesagt.

Außerdem pocht Ankara darauf, dass die schon länger debattierte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU tatsächlich begonnen werde.

Die türkische Regierung strebt auch an, dass die von der EU in Aussicht gestellte Visafreiheit für türkische Staatsbürger schneller kommt.

Auch Merkel sprach bei einem Treffen mit Davutoglu das Thema Pressefreiheit an, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Zu Einzelheiten gab es keine Einwände.

Davutoglu erhoffte sich vom dem zweiten Spitzentreffen mit den EU-Chefs innerhalb von drei Monaten auch mehr Schwung für die Gespräche über einen EU-Beitritt seines Landes. Das Treffen könne zu einem Wendepunkt in den EU-Türkei-Beziehungen werden, sagte er.

Im November waren der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt worden, um bessere Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge in der Türkei sicherzustellen. Die ersten Projekte wurden bereits angekündigt.

eu_leaders_take_new_48547504-e75fd6e4

Flüchtlingskrise: Türkei will von EU drei Milliarden Euro mehr!!

Beim Brüsseler EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise mit der Türkei wird offenbar hart verhandelt: Laut EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Türkei für eine Übereinkunft zusätzliche drei Milliarden Euro verlangt. Das Geld soll bis 2018 ausgezahlt werden und ist für die Versorgung der rund 2,7 Millionen syrischer Kriegsflüchtlinge im Land gedacht.

„Drei Milliarden sind in der Debatte“, sagte Schulz in Brüssel am Rande des Gipfeltreffens. Außerdem soll die Delegation um den türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu eine verbesserte Ausgangslage in den Beitrittsverhandlungen mit der EU gefordert haben. Bereits geplante Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger könnten von Oktober auf Juni vorgezogen werden.Dafür hat die Türkei offenbar angeboten, mehr Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen als bisher angekündigt. Ministerpräsident Davutoglu habe „neue und ehrgeizige Ideen“ vorgelegt, sagten Diplomaten.

Die EU hatte bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Die EU-Staaten stritten aber lange intern über die Lastenteilung. Erst Monate später gab es eine konkrete Abmachung.

Kurz nachdem die Nachforderung aus Ankara bekannt wurde, meldete Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling Zweifel an: Am Rande der Eurogruppe sagte er, die EU habe bereits eine Zusage für drei Milliarden Euro gegeben. „Ich bin nicht bereit, darüber hinaus Mittel zur Verfügung zu stellen, so lang nicht die Belastungen, die Länder wie Deutschland, Schweden, Österreich tragen, auch abgegolten werden“, so Schelling.

EU-Ratschef Donald Tusk hatte den EU-Sondergipfel am Montagmittag spontan bis zum Abend verlängert, als sich die Nachverhandlungen mit der türkischen Regierung abzeichneten.

Quelle: Spiegel.de

 

Turkish Prime Minister Davutoglu is welcomed by European Commission President Juncker European Council President Tusk and European Parliament President Schulz during an EU-Turkey summit in Brussels,

Türkischer Regierungschef Ahmet Davutoglu (M.), Martin Schulz (l.), Kommissionschef Juncker und EU-Ratschef Tusk