Gestern Abend bei Anne Will – Sulik stark, Maas schwach!

„Ist dieses Europa noch zu retten?“, fragte Anne Will angesichts zahlreicher nationaler Alleingänge in der Flüchtlingspolitik. In einer internationalen Runde am Vorabend des EUTürkei-Gipfels diskutierten zwei Minister, zwei Oppositionspolitikerinnen und ein slowakischer Europa Abgeordneter, der die Runde mehrmals gegen sich aufbrachte – unter anderem mit einer Anspielung auf die Kölner Silvesternacht.

Eigentlich kam Anne Wills Polit-Talk einen Tag zu früh. Denn die recht hochkarätige Runde konnte am Sonntag nur mutmaßen, was tags darauf beim EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlings-Thematik beschlossen werden könnte: Sollen die Grenzen entlang der Balkanroute weiter geschlossen bleiben? Gibt es Kontingente oder weiterhin nationale Alleingänge

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) meinte, den Ausgang bereits zu kennen: Die Grenzen würden geschlossen bleiben. Für Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keine schöne Aussicht. „Es sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Solange in Syrien Krieg ist, werden Menschen fliehen.“ Es seien ja auch schon Grenzzäune eingerissen worden.

Die entsprechenden Bilder von aufgebrachten Menschenmengen liefen zu Anfang der Sendung – inklusive Tränengas-Einsatz der mazedonischen Polizei gegen Geflüchtete.

„Feiern Sie mal Silvester in Köln!“

Doch auch wenn die EU der Türkei Geld gebe, um Flüchtlinge aufzunehmen und die Grenze besser zu sichern – ohne Gewalt ginge auch das nicht, warnte Kurz: Die Flüchtlinge in der Türkei würden sich nicht freiwillig dafür entscheiden, dort zu bleiben. „Das geht nicht ohne Polizei. Und die ist wahrscheinlich nicht wesentlich sanfter als in Mazedonien.“

Katja Kipping sah vor allem die Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern als entscheidend an. In vielen Lagern, etwa in Griechenland, zwinge die schlechte Versorgung die Menschen dazu, weiterzureisen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. „Es ist eine Bewährungsprobe für Europa.“

Der slowakische Europa-Politiker Richard Sulík (SaS) hingegen sah nur eine effektive Obergrenze: null. Einen Deal mit der Türkei zu machen, verschiebe nur die Grenze nach Osten. Als Linken-Parteivorsitzende Katja-Kipping vorschlug, über den Schutz von Menschen zu sprechen statt nur vom Schutz von Grenzen, schoss Sulík scharf zurück: „Vielleicht feiern Sie das nächste Mal Silvester in Köln!“

Ungläubiges Raunen im Publikum und in der Runde. Ab diesem Zeitpunkt stand der Slowake mit seinen polemischen Thesen recht allein und stand bei hitzigen Geplänkeln immer wieder im Mittelpunkt.

Die Suche nach der europäischen Außengrenze

Allerdings griff auch Anne Will Sulíks Argument auf: Ist es moralischer, Flüchtlinge bis an die Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland zurückzudrängen, statt sie, wie zurzeit, in Mazedonien aufzuhalten? „Es wird irgendwo eine EU-Außengrenze geben“, legte sich Justizminister Maas fest. Und dort werde eben entschieden, wer kommen dürfe und wer nicht. „Wenn alle kommen können, werden es diejenigen, die vor dem Krieg fliehen, immer schwerer haben, hierherzukommen.“

Will bohrte auch bei den Einwanderungsoptimisten unnachgiebig nach. Was genau ist denn die vielzitierte „Bekämpfung von Fluchtursachen“? Kipping dachte da in deutlich größerem Rahmen als die meisten in der Runde: „Wir sollten die europäische Handelspolitik so verändern, dass sie nicht den Menschen in anderen Ländern die Lebensgrundlage entzieht.“ Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze könnten dazu führen, dass Menschen in ihren Ländern eine Perspektive sähen.

Droht ein schmutziger Deal mit der Türkei?

Ein wichtiger Schlüssel zur Lösung ist die Türkei – ein Staat, der 30 Journalisten einer regierungskritischen Zeitung inhaftiert hat und die die kurdische Minderheit mit brutaler Härte bekämpft. Über den Umgang mit Erdogan stritten die Gäste leidenschaftlich. Will ging Justizminister Maas hart an: Laute der Deal „Flüchtlingshilfe gegen Wegschauen bei Menschenrechtsverletzungen“? Dem sei nicht so, verteidigte sich Maas, konnte aber nicht mehr anbieten als die vage Zusage, man spreche mit den Türken.

Für Kipping war klar: Die Forderung nach mehr Demokratie sollte im Zentrum der Verhandlungen stehen. Auch Göring-Eckhardt plädierte für härtere Verhandlungen. „Dass Syrer, die zurückgeschickt werden in die Türkei, teilweise nach Syrien abgeschoben werden, geht überhaupt nicht.“

Zuletzt konnten sich die Zuschauer, wenig klüger, zumindest sicher sein:
Gesprächsstoff auf dem Gipfel gibt es reichlich. Und die Zeit für eine Lösung drängt: In der Ägäis ertranken am Sonntag erneut 25 Menschen, zehn von ihnen Kinder.

Quelle: T-Online

richard-sulik-l-vorsitzender-der-slowakischen-eu-kritischen-partei-sas-brachte-die-talkrunde-mit-provokanten-worten-gegen-sich-auf-

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