Faymann will Balkanroute schließen! Merkel: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“

Brüssel – Beim EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise ist wieder Streit unter den Europäern ausgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrte sich zum Auftakt gegen die Forderung, die Balkanroute zu schließen.

„Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“, sagte sie am Montag in Brüssel. Merkel wandte sich damit gegen eine Formulierung in der vorbereiteten Gipfel-Erklärung:

Wörtlich heißt es darin: „Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans enden; diese Route ist jetzt geschlossen.“

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, dessen Land Obergrenzen für Flüchtlinge einführte, ging offen auf Gegenkurs zu Merkel: „Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch.“ Er fügte hinzu: „Die Schlepper sollen keine Chance haben.“

Die Zahl der Flüchtlinge müsse nicht nur für einige Länder, sondern für alle verringert werden, forderte Merkel. Dazu sei eine „nachhaltige Lösung“ gemeinsam mit der Türkei erforderlich.

Kritik an der Schlusserklärung kam auch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und vom griechischen Premier Alexis Tsipras. Die Formulierung entspreche faktisch nicht den Tatsachen, auch wenn die Zahlen erheblich zurückgegangen seien, hieß es.

Beim Treffen der EU-Chefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu wurde laut Diplomaten auch über die Rückführung von Syrern aus Griechenland in die Türkei verhandelt.

Das wäre ein weitergehendes Zugeständnis Ankaras, denn bei der Gipfelvorbereitung war lediglich davon die Rede gewesen, dass die Türkei sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen will.

Dafür fordert sie allerdings von den Europäern bis 2018 weitere drei Milliarden Euro. Die EU hatte bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei zugesagt.

Außerdem pocht Ankara darauf, dass die schon länger debattierte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU tatsächlich begonnen werde.

Die türkische Regierung strebt auch an, dass die von der EU in Aussicht gestellte Visafreiheit für türkische Staatsbürger schneller kommt.

Auch Merkel sprach bei einem Treffen mit Davutoglu das Thema Pressefreiheit an, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Zu Einzelheiten gab es keine Einwände.

Davutoglu erhoffte sich vom dem zweiten Spitzentreffen mit den EU-Chefs innerhalb von drei Monaten auch mehr Schwung für die Gespräche über einen EU-Beitritt seines Landes. Das Treffen könne zu einem Wendepunkt in den EU-Türkei-Beziehungen werden, sagte er.

Im November waren der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt worden, um bessere Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge in der Türkei sicherzustellen. Die ersten Projekte wurden bereits angekündigt.

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